Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher Schneider, sehr geehrter Herr Bürgermeister Rehders,
werte Damen und Herren.
„Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst“, beschrieb einst zur Kaiserzeit in Wien ein General die Lage auf dem Schlachtfeld.
Unsere Finanzlage in Glinde ist zwar nicht hoffnungslos aber sie ist ernst. Anders kann man den nicht ausgeglichenen Haushalt mit einem Defizit von über
2 Mios nicht beurteilen. Genau 2 116 100 €. Und es kann noch schlimmer kommen, wenn sich die Wirtschaftslage nicht zum Positiven ändert. 2012 drohen sogar Kassenkredite, das heißt, dass die Stadt ihre laufenden Ausgaben nur mit Hilfe von ca 1 Mio Kredit bewältigen kann.
Also wir sind in einer wirklich ernsten Lage, und es ist wenig tröstlich, dass es anderen Kommunen noch schlechter geht.
Wir betreten also in diesem Haushaltsjahr ein neues, ein steiniges Gelände. Wir müssen auf der Hut sein!
Neu in diesem Jahr ist, dass der Haushalt nicht mehr nach dem herkömmlichen kammeralen System, sondern erstmals nach den Vorgaben der DOPPIK
erstellt werden musste. Doppik heißt doppelte Buchführung in Konten. Damit soll u a. „mehr Transparenz und Anreiz für wirtschaftliches Denken und Handeln“ erreicht werden. Das ist ja gut.
Diese Umstellung war eine zusätzliche Belastung für Herrn Grunert und seine Mitstreiter. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. An dieser Stelle unseren Dank dafür, auch für die geduldige Nachhilfe, die Sie mir haben angedeihen lassen. Danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
16 Mios349 tausend Euro stehen uns in diesem Jahr zu Verfügung, wenn wir die 7 Mios weglassen, die wir als Umlagen z.B. an den Kreis oder als Ausgleich an andere Kommunen zu entrichten haben.
Wofür geben wir die 16 Mios in diesem Jahr aus?
Der größte Batzen, fast 7,5 Mios, geht an das städtische Personal, also an die Beamten und Angestellten im Rathaus, in den Kitas und den anderen Einrichtungen.
Das sind satte 45% des Haushalts. Glinde liegt damit in der Spitzengruppe. Das muss für uns Grund genug sein darüber nachzudenken, wie diese Situation verbessert werden kann. z.B. durch intensivierte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Reinbek und Barsbüttel sind gerade dabei ihre Bauhöfe zusammenzulegen. Das bringt Einsparungen und Synergieeffekte auch beim Personal- zumindest mittelfristig. Glinde sollte dabei mitmachen. Gespräche laufen. Wir sollten sie forcieren.
Dieser Weg führt in die Zukunft.
Im Gegensatz dazu steht die personelle Aufstockung in der Glinder Bücherei. Die Leiterin weigert sich, z.B. die Öffnungszeiten zu überdenken, und noch mehr auf ehrenamtliche Helfer zu setzen. Das ist angesichts unserer Haushaltslage ein Denken in alten Schemata. Man meint Probleme nicht durch intelligente Lösungen, sondern durch mehr Geld und Personal lösen zu müssen. Das können wir uns nicht mehr leisten.
Die CDU wird in Kürze konstruktive Vorschläge zu diesem Thema vorstellen, die auf Erfahrungen anderer Kommunen beruhen.
Ein weiterer Bereich, den wir kritisch beobachten werden, ist die Begegnungsstätte SPINOSA.
131 400 € stellen wir allein für das Personal bereit. Trotz der üppigen Finanzmittel, die wir Jahr für Jahr in diese Jugendeinrichtung pumpen, funktioniert SPINOSA mehr schlecht als recht. Offenbar ist es den Verantwortlichen nicht gelungen, SPINOSA für eine größere Zahl von Jugendlichen attraktiv zu machen.
Wir werden daher ein besonderes Augenmerk auf diese Einrichtung haben, weil wir von der CDU darauf achten, dass auch bei städtischen Einrichtungen die
Steuergelder effektiv eingesetzt werden.
Im Gutshaus, der Jugendeinrichtung der Sönke Nissen Park Stiftung, läuft das wesentlich besser.
Ein Ausgabeposten ärgert mich persönlich. Es ist die Position 111 801. Dort ist vermerkt, dass die Stadt dem Personalrat 3 000 € für Gerichtskosten zu Verfügung
stellt. Ich hoffe, dass sich das Klima in der Verwaltung so bessert, dass diese Ausgabe im nächsten Haushalt
für bessere Zwecke eingesetzt werden können.
Ein Blick noch auf die freiwilligen sozialen Leistungen unserer Stadt. 30 000€ gehen z.B.an die SNP Stiftung,
25.100 an die Musikschule, 16 200 an die VHS,
2 700 die Feuerwehr-Kameradschaftskasse usw. und so fort. Insgesamt verteilen wir in diesem Jahr an freiwilligen sozialen Leistungen 124 100 €.
Diese Ausgaben sind ein Stück Lebensqualität in unserer Stadt, weitere Kürzungen sind nicht vertretbar, weil das Einschränkungen z.B. in der Jugendarbeit nach sich ziehen würde Weitere Kürzungen verbieten sich daher unserer Meinung nach.
Ein großer Batzen fließt in den Unterhalt der städtischen Gebäude - 4,5 Mios. Durch Verbesserung z.B. der Wärmedämmung und einem Energiemanagement wird versucht, die Energiekosten in den Griff zu bekommen.
Noch ein Wort zu der Erneuerung von Passage und Marktplatz. Man kann nicht sinkende Attraktivität des Zentrums beklagen und gleichzeitig gegen eine Verschönerung polemisieren. Übrigens ist dieses Projekt durchfinanziert. Vor der jetzigen Situation.
Ein weiterer Schwerpunkt sind unsere Schulen.
In den zurückliegenden Jahren hat Glinde über 12 Mios allein für seine Schulgebäude ausgegeben.
6,9 Mios für das Schulzentrum,
2,8 Mios für die Sanierung der Grundschule Tannenweg
2,7 Mios für Mensa und Förderschule in Wiesenfeld.
Weitere Millionen stehen an, zur Sanierung der IGS.
Hohe Folgekosten kommen noch hinzu.
Unsere Schulen sind einer der großen Standortvorteile Glindes, das wissen wir und geben dafür auch viele Millionen aus. Im Gegensatz z.B. zu Oststeinbek, das nur eine Grundschule unterhält.
Auch an unserer freiwilligen Feuerwehr wissen wir, was wir haben. Sie ist in einem sehr guten Zustand. Sie macht vorbildliche Jugendarbeit. Das wird von der Politik auch honoriert. Insgesamt hat Glinde in den zurückliegenden Jahren z.B. für neue Fahrzeuge und Material ca., 1 Mio € zu Verfügung gestellt.
Die CDU steht zu der Zusage, dass der erforderliche Ausbau des Gerätehauses zum nächstmöglichen Zeitpunkt kommt. 2,6 Mios sind zunächst eingeplant, es werden sicherlich noch weitere Mios hinzukommen. Aber das muss sein. Aber wer Schulen, eine Mensa, Kindergärten, Feuerwehrgerätehaus baut oder erweitert muss sich darüber im Klaren sein, dass das erhebliche Folgekosten (Bewirtschaftung u. Unterhaltung) nach sich zieht.
Diese erhöhten Kosten sind gerechter Weise auf alle Bürger umzulegen und zwar, dann, wenn sie anfallen und nicht erst späteren Generationen auf zu bürden.
Mehr Einsparungen sind –wie dargestellt- derzeit nicht möglich sind.
Alle Fraktionen haben daher einer Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt.
Dadurch fließen 260 000 € mehr in die Stadtkasse.
Auf den Durchschnitts- Grundbesitz kommt dadurch eine gewaltige Mehrbelastung zu: etwa die Kosten von einem Glas Bier- pro Monat- pro Monat wohlgemerkt.
Es ist also blanker Unsinn, wenn von Reichensteuer, oder unzumutbarer Mehrbelastung für die Bürger zu lesen war. (FDP MEYER) Niemand von uns stimmt für Steuererhöhungen, wenn es andere Möglichkeiten gibt. Eine Möglichkeit wäre, das Zurückschrauben unser Ansprüche an die Stadt Das müssen wir aber alle wollen.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass Aufgaben von uns Bürgern als Ehrenamt übernommen werden.
Es gibt ja in unserer Stadt bereits gute Beispiele dafür. Unser Bürgervorsteher geht an den Markttagen mit der
Sammelbüchse rum. Eberhard Schneider sammelt Geld, das die Stadt nicht mehr hat, um das beliebte Marktfest am Leben zu erhalten.
Eine Mutter hilft ehrenamtlich in der Wilhelm Busch Schule aus.
Die Männer und Frauen der Feuerwehr übernehmen ehrenamtlich Aufgaben, die in größeren Städten fest Angestellte wahrnehmen. Anderswo gibt’s weitere Beispiele: In den Zeitungen war zu lesen, dass in vielen Städten Bürger sich zum Schneeräumen zusammenfanden, weil die Stadt aus Geldmangel nur sehr begrenzt einsatzfähig war.
Langenfeld im Rheinland ist auf diesem Weg des Bürgereinsatzes am weitesten: Bürger reinigen z.B. ihre Schulen und Straßen selbst. Sie machten durch viele innovative Ideen ihre Stadt schuldenfrei.
In anderen Städten werden Empfänger von staatlichen Leistungen zu Arbeiten wie Schnee- oder Laubfegen,
Reinigung von Parkanlagen oder Ähnlichem herangezogen. Auf freiwilliger Basis.
Warum versuchen wir all das nicht auch bei uns in Glinde? Das würde die Stadtkasse entlasten.
Aus gegebenem Anlass noch dies:
Die Politik darf nicht unrealistische Erwartungen wecken. Das sehe ich derzeit bei der Aktion zur Erhaltung der Stabsgebäude auf dem Depotgelände. für noch nicht einmal genau definierte oder beschlossene Gemeinwesenarbeit. Auf die Stadt kämen Millionenbeträge für Erwerb, Umbau und Unterhalt zu was bei der jetzigen Finanzlage nicht machbar ist.
Das mögen die bedauern, die in den alten Militärbauten ein erhaltenswertes Stück Glinder Geschichte sehen. Aber auch von diesem Personenkreis muss eine realistische Finanzierbarkeit mitgeliefert werden. Unsere angespannte Haushaltslage erzwingt das.
Unser aller finanzielle Belastbarkeit ist an einer Grenze angekommen. Der diesjährige Glinder Haushalt zeigt das deutlich.
Wenn wir den Standard erhalten wollen, den Glinde uns allen bietet, müssen wir umdenken, müssen von unserem bisherigen Anspruchsdenken abrücken.
Müssen uns selbst mehr einbringen, müssen sparsam haushalten.
Wir müssen aber auch durch Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit Investoren gegenüber für ein Klima sorgen, dass Ansiedlung von Handel und Wirtschaft fördert. Das bringt Steuergelder in die Stadtkasse, die wir dringend benötigen. Ich sage das aus gegebenem Anlass. Wir dürfen- bei Forderungen Investoren gegenüber- nicht überziehen.
Die Stadt und ihre Investoren sind Partner- und so müssen wir auch mit einander umgehen.
Ich komme zum Schluss auf den Wiener General zurück mit seiner Meldung an den Kaiser
„Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst“
Hoffnungslos und ernst würde die Glinder Finanzlage nur dann sein, wenn wir nicht bereit wären, auch neue Wege zu gehen. Ich bin mir sicher, dass wir das können. Wir müssen es nur wollen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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